Occupy Frankfurt: Bis zu 20.000 waren bei der Solidemo

Wir waren friedlich, was wart ihr?
Aus Protest gegen die polizeilichen Angriffe demonstrierten in Frankfurt heute fast 20.000 Menschen. Der Angriff der Polizei und die Verhinderung der legitimen Demonstration vor einer Woche hat nicht nur in Frankfurt für Empörung gesorgt. In einem Leitartikel drohte die Frankfurter Rundschau noch in der Wochenendausgabe an "Die Polizei steht unter Beobachtung"!. Die Betroffenheit insbesondere der Pressevertreter sorgte für zusätzliche Aufmerksamkeit und ließ die Strategie der Polizei offensichtlich auf Druck vorgesetzter politischer Stellen in vernünftige Bahnen wechseln. Die Frankfurter Polizei ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits des öfteren durch Brachiale Angriffe auf bundesweite linke Demonstrationen aufgefallen. Ich selbst habe erlebt, wie der Frankfurter Römerder zentrale Platz in Frankfurt, in den 90ern beinahe schon durch Wasserwerfer von Demonstrationsteilnehmern leergefegt wurde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nie_wieder_Deutschland
Einigen Demonstranten gelang es unter Einsatz Ihres Lebens die Wasserwerfer zu stoppen, indem sie sich vor die riesigen Räder legten. Die Kundgebung konnte weitergeführt werden. Dies kann ich bezeugen, da ich direkt vor diesem Wasserwerfer lag. Ein gefährlicher Einsatz, wurde doch Günter Sare an gleicher Stelle, nur wenige Jahre zuvor von solch einem Wasserwerfer überrollt (Die Wasserwerferfahrer wurden frei gesprochen) http://killedbycops.blogsport.de/1985/09/28/28-september-1985-guenter-sare/
Erst im September 2011 wurde das Blockupy Lager vor der EZB ohne Widerstand aufgelöst (wie ein ähnliches Lager in Düsseldorf kurz zuvor und an der Wall Street New York einen Monat später mit 700 Festnahmen). Die Proteste gehen jedoch weiter.
Heutzutage werden Demonstrationen auch von Teilnehmern gefilmt und können so das Verhalten der Polizei dokumentieren, in der Vergangenheit undenkbar aufwendig. Daher blieb in der Öffentlichkeit meist nur die Darstellung der Polizei. Internet und digitale Medien schaffen Transparenz, in diesem Fall vorteilhaft für die sonst ausgespähten Aktivisten für mehr Demokratie. Hier die Bilder der vergangenen Woche, die unter anderem zur heutigen Solidemo führten. Der demokratische Widerstand schafft inzwischen Öffentlichkeit und erfährt hierdurch zumindest im Nachhinein einen gewissen Schutz vor staatlicher Willkür.
http://www.youtube.com/watch?v=44YC6f56OXE
http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=uPjQSOWHujI&feature=endscreen

(folgende Beschreibung zum Ablauf der heutigen Demonstration Quelle Hessischer Rundfunk)
Unter dem Motto "Wir waren friedlich, was wart ihr?" hatte die Occupy-Bewegung zur Teilnahme an der Demo "gegen Willkür, Gewalt und die Einschränkung der demokratischen Grundrechte" augerufen. Auch Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Piraten und die SPD beteiligten sich. 

Zwischenfälle gab es bei der Demo nicht. Die Polizei hielt sich auffallend im Hintergrund und regelte meist nur den Verkehr. Allein vor der Europäischen Zentralbank (EZB) standen Bereitschaftspolizisten, die aber keine Helme trugen. Sie wurden mit Konfetti und Seifenblasen begrüßt.
Der Protestzug folgte jener Route, die am vergangenen Samstag eigentlich geplant war: über die Wilhelm-Leuschner-Straße und die Neue Mainzer Straße zur EZB und zum Schluss zum Willy-Brandt-Platz. Dort, wo die Polizei 1.000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte, verharrten die Demonstranten, machten Lärm und verbrannten Grundgesetze, um den Einsatz als Angriff auf ihre Rechte zu geißeln. Eine der Rednerinnen, Jutta Ditfurth, Mitbegründerin der Grünen und heute Frankfurter Stadtverordnete der Minipartei Ökolinx, verurteilte noch einmal den Polizei-Kessel. 

Unterstützung bekamen die Demonstranten auch vom Kabarettisten Urban Priol. Er sagte bei einer Kundgebung über den Blockupy-Einsatz der Polizei, bislang habe er gedacht, so etwas gebe es nur in Bayern.
Auf Plakaten und in Reden warfen die Demonstranten Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Polizeiführung einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit vor. Auf einem Transparent stand knapp "So nicht". Gefordert wurde eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Beifall gab es, als ein Redner die Medien, darunter auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Bild"-Zeitung, für ihre Berichte lobte. 

Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizei-Kessel am vergangenen Samstag von über 200 Verletzten berichtet. Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als überhart und berichteten von Übergriffen auf Journalisten. Sogar die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte sich besorgt über den Umgang der Polizei mit Medienvertretern während der Demo. 

Die Frankfurter Polizei richtete am Freitag eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Vorfälle ein. Im Innenausschuss des Landtags hatte es am Donnerstag eine turbulente Debatte gegeben, bei der Minister Rhein das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt hatte. 

Gegen das Vorgehen der Polizei klagt das Blockupy-Bündnis beim Verwaltungsgericht Frankfurt wegen Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Klage richtet sich gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium.