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Deutschland: Trumps 5% Rüstungsforderung löst Diskussion aus

5% Rüstungsanteil am BIP, was sagen deutsche Politiker? Viele haben bereits auf Trumps Forderung teils sehr unterschiedlich reagiert.
Das zdf hat eine Zusammenfassung gemacht, in der sich die Spitzenpolitiker der Parteien sich zu dem 5% BIP Rüstungsziel, das von Trump in den Ring geschmissen wurde, äussern.  
FDP man soll das Geld das man hat einfach effizienter nutzen, die Bundeswehr ist nicht effizient, wir müssen günstiger produzieren und einkaufen.
CDU 2% sind Untergrenze, wir müssen abschrecken um nicht kämpfen zu müssen. Wenn es mehr kostet, kostet es mehr.
SPD, die Ziele werden mit den Partnern gemeinsam festgelegt. Eine Erhöhung wird nicht angestrebt.
Grüne 3% oder 3,5% wären kein Problem
AfD 5% oder mehr wären auch in Ordnung, wenn es sein soll.
BSW, die NATO ist in Summe allen möglich anderen Staaten gegenüber konventionell heute bereits hoch überlegen. Ein Angriff auf die NATO wäre schon heute Selbstmord. 2% sind bereits zu viel. Das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr ist ineffektiv und intransparent.
Trumps Liebling dürfte somit die AfD sein, Weidel lehnt sich sehr offensichtlich sehr stark an die NATO und die US Republikaner an.
Fakt: Deutschland hat mit "Zeitenwende" und Bundeswehrsondervermögen bis 2027 das 2% Ziel erreicht, dies ist eine schlaue Lösung, wäre der Konflikt beendet, könnte man nach 2027 wieder unter 2% fallen. Angekommen ist davon nicht so viel bei der Bundeswehr bislang, dies hängt auch an den langen Lieferzeiten. Vor der "Zeitenwende" war Deutschland bei 1,57%. Aktuell wird das 2% Ziel von vielen NATO Staaten überhaupt nicht erreicht: Slowenien (1,35%), die Türkei (1,31%), Spanien (1,26%), Belgien (1,13%) und Luxemburg (0,72%) Island (0%). Es wäre ja der erste Schritt überhaupt bezüglich der 2% Einheitlichkeit zu erreichen bevor man über höhere Ziele verhandelt.
Die Zusammenstellung des zdf:
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/trump-nato-forder...
In der Diskussion spielt ein weiterer Aspekt bislang keine Rolle
Angesichts der Wirtschaftsschwäche Deutschlands wäre der Beitrag den man zur Unterstützung der Ukraine leistet ebenfalls anzurechnen. 25% der EU Hilfen für die Ukraine zahlen deutsche Steuerzahler, die Flüchtlingskosten sind in keinem Land so hoch wie in Deutschland (in den US gegen 0), der wirtschaftliche Verlust durch die hohen Energiepreise ist ebenfalls in keinem Land so hoch wie in Deutschland. Der Wegfall des günstigen russischen Gases und die zeitgleiche Abschaltung der Atomkraft haben ein Problem ausgelöst, Deutschland benötigt eine günstige Energiequelle, die USA haben dieses Problem nicht. Deutschland droht wie GB und die USA ein überschuldetes deindustrialisiertes Land zu werden. Wenn die Schäden durch die Unterstützung Kiews hinzugerechnet würden, sind bereits die 2% oder mehr auf Dauer bezahlt.
Eigentlich müsste unser Land einen Wiederaufbau der Energieinfrastrucktur in Deutschland (Kosten 2023 waren 0,41 USD KWh) realisieren,  Ziel die Kosten der USA (0,18 USD KWh), VR China (0,08 USD KWh) und Russlands (0,05 USD KWh) zu erreichen um international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Hierzu wäre zum Beispiel mit Steuergeldern, Schulden, Genossenschaftsanteilen in einen zu gründenden gemeinnützigen Staatsfond zu investiert. Dieser wird wenn die Energie geliefert wird Kapital aufhäufen (siehe Norwegen) z.B. Renten mitfinanzieren können z.B. eine dritte Säule des Rentensystems darstellen.
 
 

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