Internetüberwachung: BND will nun mit den USA und Großbritanien gleichziehen und abhören!

Man hätte ja als demokratischer Bürger erwartet, dass der Geheimdienst BND von der Bundesregierung aufgefördert würde mit technischen Abwehrmaßnahmen die feindliche Abhör- und Überwachungsübergriffe westlicher Geheimdienste auf deutsche Bürger zu kappen, zu sabotieren und zu bekämpfen. Nichts dergleichen, Sicherheitsminister verteidigt die USA und Großbritanien vor der Kritik, sein BND möchte nun gleiches tun, so meldet der Spiegel. Beim eingebetteten Sicherheitsminister hat man den Eindruck, er macht für seine ausländischen Freunde alles und betrachtet die inländischen Bürger als Feinde.
Der BND soll immer mehr Aufgaben übernehmen, er sucht sich immer weitere Felder. Der Bundesnachrichtendienst möchte es nun ganz offiziell den globalen US- und Britischen Abhörinstititutionen geichtun. Dies scheint die Konsequenz der deutschen Politik aus dem öffentlich gewordenen totalen Abhörprogramm der verbündeten Westgeheimdienste.
An der Modifizierung des BND wird seit mehr als 10 Jahren gearbeitet. Ausgerechnet rot-grün ist Schuld und hat dem BND weitere Mittel, bessere Infrastruktur, ein Gleichziehen mit den Weltmarktführern der Abteilung Spitzel, Horch und Mitleser ermöglicht, die Folgeregierungen haben sich großzügigst erwiesen. Es wurde bereits diskutiert dem BND Aufgaben des umstrittenen Verfassungsschutzes zu übertragen.  
Am 10. April 2003 traf das rot-grüne Sicherheitskabinett unter Kanzler Gerhard Schröder eine folgenreiche Entscheidung. Der BND sollte zurück nach Berlin, dem ehemaligen Horchposten des Westens im Kalten Krieg. Die neue Hauptstadt der Deutschen soll auch in Bezug Geheimdienst mit den Hauptstädten London, Washington, Moskau, Peking und Paris auf Augenhöhe sein. Der BND soll ein Worldplayer werden und auch im Nahen Osten mit dem israelischen und den arabischen Geheimdiensten gleichziehen. Die Nähe zu den Regierungen ist in vielen Ländern gewünscht, in Deutschland nun auch.

 Teuerster Bau einer Bundesbehörde
Dort wo in Deutschland inzwischen die politischen Strippen im Inland wie ins Ausland gezogen werden, soll der BND mitmischen. Der BND war im bayerischen Pullach weit weg von der Bundeshauptstadt Bonn, konnte im konservativen Bayern in Pullach bei München, Jahrzehnte im eigenen Sud köcheln und seine eigene Suppe kochen, nahe an der bayrischen Landesregierung. Eher fest eingebunden in den konservativen Westblock und eine gewisse Arbeitsteilung im Zusammenspiel mit CIA und Partnern.
Dies soll sich ändern. Schröders Beschluss, dem BND ein Haus in Berlin errichten zu lassen, wird dem Steuerzahler bis 2014  rund 1,5 Milliarden Euro(+101 Mio Euro) kosten. Es wird wohl der teuerste Neubau einer Bundesbehörde seit der Wiedervereinigung werden. Doch es ist ein Symbol für den Neuanfang des Dienstes. Mehr Aufgaben, mehr Macht, mehr Einfluß!
Der jüngste Skandal um die NSA wird nun einfach zum Anlaß der Verkündung eigener Maßnahmen genommen.
Es folgt der Bericht vom heutigen Tage, DAS ERSTE:
"Spiegel" berichtet über BND-Programm
 
Ausbau der Internetüberwachung?
 
Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten für die Abteilung "Technische Aufklärung" finanziert werden sollen.
Damit will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Programm sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro für das Projekt mit dem Namen "Technikaufwuchsprogramm" freigegeben.
 

Innenminister Friedrich rechtfertigt Überwachung
 
Gesetzlich ist jetzt schon festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als die NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Innenminister Friedrich hält den Ausbau der Überwachung im Netz für selbstverständlich.

"Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein", rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Netzüberwachung. Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen". Der CSU Politiker hatte bereits zuvor die US- Regierung und Großbritanien vor Kritik aus Deutschland in Schutz genommen.
 

Koalitionspartner FDP reagiert empört
 
Scharfe Kritik an den BND-Plänen kam vom Koalitionspartner FDP sowie der Linkspartei. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". "Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll." Die Antwort auf die besorgten Fragen der Bürger zum US-Spähprogramm könne nicht sein, "einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen".
Die Grünen sprachen von einem Ablenkungsmanöver. Der Linkspartei-Politiker Jan Korte sagte: "Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will." Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits angekündigt, dass sie das US-Vorgehen beim Besuch von Präsident Barack Obama nächste Woche in Berlin zur Sprache bringen will.