NSU Wer reguliert den Staatsschutz

Der Arbeitsalltag von Millionen Menschen wird tagtäglich bis ins Detail geregelt. Die ISO (DIN) gilt inzwischen weltweit als Maßstab, doch wer reguliert die staatlichen Einrichtungen insbesondere die Staatsschutzeinrichtungen?
Alles hat seine Grenzen, als Journalist darf man sachlich kritisieren und auch werten, nicht jedoch eine Person unsachlich angreifen und eine Rufmordkampagne betreiben. Entsprechend kommt eine Unterlassungsklage und der widerruf. Leider kommen solche Fehltritte immer wieder gerade von bürgerlichen Medien gegen Personen die zum "Abschuß freigegeben wurden". Bedeutet auch Journalisten verhalten sich oft ethisch nicht einwandfrei und gehen gegen Personen vor,nach dem Prinzip "Nach oben buckeln, nach unten treten".
Liegt jemand am Boden und kann sich nicht wehren, immer feste druff, ein Sportler und ein guter Kollege, Menschen mit einer gewissen Ethik würden soetwas nie machen. Leider gibt es sehr viele unsportliche Schwachmaten, die sich überall breit machen und immer gerade auf jemandem herumtrampeln, der sich nicht wehren kann. 
Was zum Beispiel wenn ein Staatsschützer jemanden ins Visier nimmt und fleissig über Jahre Aktenweise einseitiges Material zu Lasten einer Person anlegt? Wer hat das kontrolliert, gewertet geprüft, wer richtet den Staatsschützer aus, wer gebietet ihm Einhalt, wo gibt es ein Korrektiv??? Keiner und Nirgends
Hat er nicht grundsätzlich die im Visier, die sich gegen die Ermittlungen und Äusserungen aus dem Dunklen nicht wehren können. Kann sich überhaupt jemand gegen solche Ermittlungen und Aktivitäten der Staatsschutzinstitutionen zur Wehr setzen? An welcher Stelle und wie wäre dies möglich? All dies ist bis heute überhaupt nicht und wenn dann höchst unzurechend und fadenscheinig geregelt. Nur bezüglich der ex Stasi Unterlagen erweist sich Deutschland als großzügig, die darf jeder einsehen.
Spätestens seit den NSU "Veröffentlichungen" ist klar, die Staatsschützer schützen wen sie wollen wie sie wollen. Die Staatsschützer können aber auch genauso jemanden vernichten, wenn sie wollen. So wie die NSU´ler begleitet, angeleitet und vor Verfolgung beschützt und bewahrt wurden, so können und werden Personen die durchaus ehrenwert, vielleicht mit einer sportlichen oder humanistischen Ethik, gegen den Strom schwimmen, marginalisiert und kriminalisiert. Das Schadpotential durch die "Verfolgungsbehörden" ist quasie grenzenlos.
Die betroffene Gruppe oder Person ist dem hilflos ausgesetzt, die Staatsseite kann im Grunde behaupten was sie will und auf Grundlage Ihrer Behauptungen jede Schadmaßnahme durchführen. Hier ist der Staat im Graubereich, hier gibt es Willkür, Unrecht, Lug, Trug, konstruierte Zusammenhänge und Beweise, Trickserei und Rechtsbruch.
Der gesamte Bereich Staatsschutz gehört grundlegend neu ausgerichtet. Sämtliche Maßnahmen gegen Pazifisten, gegen Soligruppen wie die Rote Hilfe, gegen nichtkonforme und unangepasste Einzelpersonen und deren Privat- und Geschäftsleben sind absolut einzustellen. Die Förderung von extremistischen Strukturen Leitung, Finanzierung, Ausrüstung und Verleitung durch eigene Agenten soll einen Straftatsbestand darstellen. 
Der Staatsschutz hat nur noch:
- staatliche Einrichtungen und gewählte Personen zu schützen, als Werks- und Personenschutz vor direkter Gewalt.
- das Geld und das Eigentum des Staates vor Korruption, Verschwendung und Umverteilung (Liberalisierung) zu schützen. Im Fokus stehen somit "die da oben"
- der normale Bürger verschwindet aus dem Radar des Staatsschutzes, nur auf Grund von Meinungsäusserungen 
- er richtet sich gegen Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten auf eigenem Territorium
- er richtet sich gegen Finanzaktivitäten (Steuerflucht, Spekulationen gegen die eigene Währung, Derivate gegen Regierungen und staatliche Einrichtungen, Privatisierung existenzieller Bereiche usw.
- die Unternehmen vor Wirtschaftspionage und Trojanern... zu schützen
- die Bürger tatsächlich vor Terroristen (Bombenleger, nicht Pazifisten die für den Weltfrieden beten und Leute die für verfolgte Antifa Jugendliche Geld sammeln).
Er hat keinesfalls Terroristen mit Waffen auszurüsten, Unterschlupf zu geben und mit Geld und Begleitstruktur auszustatten. Er darf keine kriminelle Vereinigungen bilden, er darf keinerlei Rufmord begehen ohne Einspruchsmöglichkeit.
Der NSU Prozeß beginnt in Kürze. Charakterverändernde strukturelle und juristische Maßnahmen hat es im Bereich des Staatsschutzes nicht gegeben.
Auf der Anklagebank sitzt der Staat, die regierende Politik in Bund, Ländern und Kommunen, die Staatsschutzeinrichtungen sind dringend TÜV- und wartungsbedürftig.
Der Staatsschutz in Deutschland existiert in der Tradition des Kaiserreiches, der viel zu  kurzen Weimarer Republik (13 Jahre in Funktion), den 12 Jahren Faschismus und einer fürchterlichen freiheitserstickenden antikommunistischen kalten Kriegssituation- die Rechtsextreme förderte und jeden nachdenkenden Menschen zum Kommunisten abstempelte. Fast 25 Jahre 3. Republik sollten ausreichen, den kompletten alten Staatsschutz der Republik 2.West dahin zu entsorgen wo der Staatsschutz 2.Ost bereits ist, nur so wird die Politik den Herausforderungen und Anforderungen der Zeit, der Zukunft gerecht.
 
Jochen Geis